SozialpolitikReferentenentwurf zum Familienstartzeit-Gesetz 21. April 2023 Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Entwurf für ein sogenanntes Familienstartzeit-Gesetz vorgelegt, mit dem ein…
ArbeitszeiterfassungSozialpolitikPflicht zur Arbeitszeiterfassung – Referentenentwurf 19. April 2023 Das Bundesarbeitsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer verpflichtenden elektronischen Arbeitszeiterfassung vorgelegt.
TarifpolitikSozialpolitikNachrichten zur Tarifrunde 2023 – Update April 13. April 2023 In den Tarifverhandlungen der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie sowie der Textil- und Modeindustrie haben die Tarifparteien…
HinweisgeberschutzSozialpolitikUmsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – Anrufung des Vermittlungsausschusses 12. April 2023 Das Bundeskabinett hat am 5. April 2023 beschlossen, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Hinweisgeberschutzgesetz den Vermittlungsausschuss…
WirtschaftsrechtEU und USA verständigen sich auf neues Datenschutzabkommen 12. April 2023 Die EU und die USA haben nach den zwei gescheiterten Versuchen – „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“ – mit dem „Data Privacy Framework“ einen dritten…
Tarifabschluss 2022TarifpolitikSozialpolitikErinnerung: Tariferhöhung zum 1. Mai 2023 11. April 2023 Zum 1. Mai 2023 werden die Löhne und Gehälter der Druckindustrie auf Grund des Tarifabschlusses aus dem Jahr 2022 um weitere 1,5 % erhöht.
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