Update Insolvenzrecht – Ende der Sonderregelungen und ZDH-Praxisleitfaden

Nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Krisenlage im Zusammenhang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine rücken Fragen rund um eine mögliche Insolvenz von Vertragspartnern oder sogar des eigenen Unternehmens verstärkt in den Fokus. Steht eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit im Raum, so sind in der Insolvenzordnung (InsO) geregelte Fristen für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens zu beachten. Zeichnet sich die Insolvenz eines Vertragspartners ab, so stellen sich häufig Fragen nach dem richtigen Vorgehen.

I. Auslaufen von Friständerungen im Insolvenzrecht zum 31.12.2023 Zum 9. November 2022 war das Sanierungs- und insolvenzrechtliche Krisenfolgenabmilderungsgesetz (SanInsKG) in Kraft getreten. Die darin enthaltenen temporären Regelungen zum Insolvenzrecht sollen die negativen Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die Energie- und Rohstoffmärkte sowie deren Folgen für die finanzielle Situation und mangelnde Planungssicherheit der Privatwirtschaft abmildern (vgl. dazu Nummern-Rundschreiben Re 15/2022 vom 24. Oktober 2022). Diese Regelungen sind bis Ende 2023 befristet und sollen nach derzeitigem Stand nicht verlängert werden. Dies betrifft folgende Regelungen:

1. Prognosezeitraum bei Überschuldung: 12-Monats-Zeitraum kann schon ab September 2023 wieder gelten!

Der Prognosezeitraum im Rahmen des Insolvenzantragsgrunds der Überschuldung (§ 19 InsO) ist bis Ende 2023 vom üblichen zwölfmonatigen auf einen viermonatigen Zeitraum verkürzt.

Ab dem 1. Januar 2024 liegt dann gemäß § 19 Abs. 2 S. 1. InsO wieder Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.

Hinsichtlich dieser aktuell noch auf vier Monate verkürzten Fortführungsprognose bei Überschuldung lässt sich der Gesetzesbegründung zum SanInsKG entnehmen, dass in Einzelfällen bereits ab September 2023 wieder der zwölfmonatige Prognosezeitraum relevant sein kann: Wenn für ein Unternehmen weniger als vier Monate vor Ablauf der bis 31. Dezember 2023 befristen Sonderregeln feststeht, dass es unmittelbar nach diesem Datum unter dem dann wieder maßgeblichen zwölfmonatigen Prognosezeitraum überschuldet sein wird, ist Betriebsinhaberinnen und -inhabern sicherheitshalber anzuraten, in diesen besonderen Fällen ab sofort wieder den zwölfmonatigen Prognosezeitraum in ihr Monitoring einzubeziehen. Anderenfalls könnte der Vorwurf der Insolvenzverschleppung drohen.

2. Planungszeiträume im Rahmen von Restrukturierungs- oder Eigenverwaltungsverfahren

Prognosen sind ferner von Schuldnern zu erstellen, die ihr Unternehmen im Rahmen eines Restrukturierungsverfahrens nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) oder im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens sanieren wollen. So hat der Schuldner dem Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung nach § 270a Abs. 1 Nr. 1 InsO u. a. einen Finanzplan beizufügen, der eine fundierte Darstellung der Finanzierungsquellen enthält, durch welche die Fortführung des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes und die Deckung der Kosten des Verfahrens sichergestellt werden soll. Auch nach § 50 Abs. 2 Nr. 2 StaRUG hat der Schuldner dem Antrag eine Restrukturierungsplanung beizufügen, welche u. a. einen Finanzplan umfasst, der eine fundierte Darstellung der Finanzierungsquellen enthält, durch welche die Fortführung des Unternehmens sichergestellt werden soll. Der Zeitraum dieser Finanzpläne ist bis einschließlich 31. Dezember 2023 von sechs Monaten auf vier Monate verringert, um den derzeitigen Prognoseunsicherheiten auch im Kontext solcher Vorhaben Rechnung zu tragen.

3. Höchstfrist für die Antragstellung bei Überschuldung

Das SanInsKG hat ferner die Höchstfrist für die Insolvenzantragstellung wegen Überschuldung (§ 15a Abs. 1 Satz 2 InsO) von sechs Wochen auf acht Wochen nach Eintritt der Überschuldung verlängert. Diese Regelung gilt weiterhin noch bis 31. Dezember 2023.

II. ZDH-Praxisleitfaden „Drohende Insolvenz des Vertragspartners“ Betriebe sollten Warnsignale einer drohenden Insolvenz ihres Vertragspartners kennen und in diesen Situationen die richtigen Maßnahmen ergreifen, um Liquiditätsengpässe im eigenen Betrieb zu vermeiden und den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Die Handreichung „Praxis Recht“ des Zentralverbands des Deutschen Handwerks zur drohenden Insolvenz des Vertragspartners (s. Anlage ) zeigt generelle Handlungsmöglichkeiten für Betriebe auf und bietet einen – auch außerhalb des Handwerks relevanten – allgemeinen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Aspekte.

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