Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – neue Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutzgesetz

Das am 16. Dezember 2022 vom Bundestag beschlossene Hinweisgeber-schutzgesetz hatte am Freitag, 10. Februar 2023 nicht die erforderliche Mehrheit im Bundesrat erhalten. Damit war das Gesetz zunächst am Widerstand der unionsgeführten Länder gescheitert (vgl. dazu Nummern-Rundschreiben SP 06/2023 vom 13. Februar 2023). Begründet hatten die Unionsvertreter ihre Ablehnung insbesondere mit einer zu starken Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Statt den Vermittlungsausschuss anzurufen, haben die Koalitionsfraktionen das Gesetz nunmehr in zwei Teile aufgespalten, um die Blockade durch den Bundesrat zu umgehen. Der Bundestag hat am Freitag, 17. März 2023 die beiden neuen „Formulierungshilfen“ in erster Lesung beraten. Beide Entwürfe sind im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen worden, der am 27. März 2023 eine öffentliche Anhörung durchführen wird.

1. Gesetz ohne Zustimmungserfordernis des Bundesrates Der „Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" (Anlage 1) betrifft den Hinweisgeberschutz auf Bundesebene sowie zwischen Privaten und bedarf nach Einschätzung der Bundesregierung nicht der Zustimmung des Bundesrates. Er ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit dem vom Bundestag am 16. Dezember 2022 verabschiedeten Gesetz, dem der Bundesrat seine Zustimmung nicht erteilt hatte.

2. Ergänzung mit Zustimmungserfordernis des Bundesrates Der „Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutz" (Anlage 2) betrifft Beamtinnen und Beamte der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Richterinnen und Richter im Landesdienst und bedarf damit der Zustimmung des Bundesrats.

3. Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes Der nicht zustimmungsbedürftige Teil des Hinweisgeberschutzgesetzes soll bereits einen Monat statt – wie ursprünglich vorgesehen – drei Monate nach Verkündung in Kraft treten. Die Bußgeldvorschrift für die Nichteinrichtung bzw. den Nichtbetrieb einer internen Meldestelle soll dagegen erst sechs Monate nach Verkündung in Kraft treten.

Bewertung des bvdm Der neue Entwurf bedeutet ebenso wie das vom Bundesrat gestoppte Hinweisgeberschutzgesetz erheblich mehr Bürokratie und Kosten gerade für kleine und mittlere Unternehmen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die Bundesregierung über die Bedenken des Bundesrats hinwegsetzen will und mit einem Verfahrenstrick versucht, das Votum des Bundesrats zu umgehen. Der bvdm plädiert nachdrücklich dafür, dass die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit im Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu finden. (bvdm)

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