Transfer personenbezogener Daten in die USA: Neuer Angemessenheitsbeschluss der EU in Kraft getreten

Bereits 2022 hatten sich die Europäische Kommission und die US-Regierung auf das „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“ verständigt, zum Inkrafttreten des Regelwerks fehlte jedoch noch ein entsprechender Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission (vgl. Nummern-Rundschreiben Re 03/2023 des bvdm vom 12. April 2023). Dies ist nun geschehen – die Europäische Kommission hat dem neuen Abkommen ein angemessenes Datenschutzniveau attestiert. Den Angemessenheitsbeschluss haben wir Ihnen in der Anlage beigefügt.

Der Transfer personenbezogener Daten von der EU in die USA ist daher ab sofort wieder ohne zusätzliche Maßnahmen möglich. Voraussetzung dafür ist, dass die US-Unternehmen, an die die Daten übermittelt werden, nach dem EU-USA Data Privacy Framework zertifiziert sind. Durch die Zertifizierung verpflichten sich die US-Unternehmen zur Einhaltung detaillierter Datenschutzpflichten, z. B. zur Pflicht personenbezogene Daten zu löschen, wenn sie für den Zweck, zu dem sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind.

Liste zertifizierter Unternehmen

Die Zertifizierung erfolgt beim US Department of Commerce, welches auf der Website https://www.dataprivacyframework.gov/s/ eine entsprechende Liste („Data Privacy Framework List“) veröffentlicht.

In der Liste unter https://www.dataprivacyframework.gov/s/participant-search können Kunden aus der EU nach den jeweiligen US-Vertragspartnern suchen und sicherstellen, dass die notwendige Selbstzertifizierung vorliegt.

Bewertung des bvdm

Durch den neuen Angemessenheitsbeschluss wird wieder Rechtssicherheit für den Transfer personenbezogener Daten in die USA geschaffen. Anhand der durch das US Department of Commerce veröffentlichten Liste können Unternehmen überprüfen, ob der Datentransfer aufgrund des Angemessenheitsbeschlusses zulässig ist oder weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen wie z. B. der Abschluss von Standardvertragsklauseln.

Aufgrund der Kritik am neuen Data Privacy Framework ist zwar damit zu rechnen, dass dieser ebenso wie zuvor „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“ gerichtlich überprüft wird, die Europäische Kommission geht jedoch fest davon aus, dass ihr neuer Angemessenheitsbeschluss vor dem EuGH standhalten wird.

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