Stellungnahme des bvdm gegenüber der Monopolkommission zur Novelle des Postgesetzes

Wie bereits mit Nummern-Rundschreiben Re 01/2023 vom 7. März 2023 mitgeteilt, plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine Modernisierung des Postgesetzes. Parallel hat die Monopolkommission zur Vorbereitung ihres 13. Sektorgutachtens zur Wettbewerbsentwicklung im Postsektor Marktteilnehmer und Experten, darunter auch den bvdm, an Hand eines Fragenkatalogs angehört. Darin geht die Monopolkommission auch auf die geplante Postgesetz-Novelle ein.

Zum Hintergrund: Rolle der Monopolkommission Die Monopolkommission ist ein ständiges, unabhängiges Beratungsgremium, das die deutsche Bundesregierung, die gesetzgebenden Körperschaften sowie die Öffentlichkeit auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Sie erstellt regelmäßig Sektorgutachten zu den regulierten Wirtschaftsbereichen Bahn, Energie, Post und Telekommunikation, für die jeweils sektorspezifische gesetzliche Aufträge zur Bewertung der jeweiligen Wettbewerbsentwicklungen vorliegen.

Fragenkatalog zum Sektorgutachten Post Besonders relevant aus Sicht des bvdm waren die in dem Fragenkatalog enthaltenen Fragen der Monopolkommission, ob die Einführung eines zusätzlichen Produktes im Universaldienstbereich, an das geringere Laufzeitanforderungen gestellt werden, und eine geringere Zustellhäufigkeit möglich wären. Weiterhin beinhaltete der Katalog Fragen zur Erhaltung des Universaldienstes, der wettbewerbskonformen Ausgestaltung des Postdienstes sowie zu den Ermittlungs-, Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur.

Positionierung des bvdm Wie bereits in der Stellungnahme gegenüber dem BMWK vom 7. März 2023 spricht sich der bvdm auch gegenüber der Monopolkommission für eine schnelle und zuverlässige Postversorgung in den Städten und auf dem Land an weiterhin sechs Tagen pro Woche aus und erteilt einer möglichen „Zwei-Klassen-Post“ mit schlechterer Qualität und zu höheren Preisen eine klare Absage.

Aus Sicht des bvdm wäre ein möglicher Ausstieg der Post aus dem Universaldienst mit der Gefahr verbunden, dass eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen in der Fläche, insbesondere in dünner besiedelten Regionen, gefährdet wäre. Dies könnte sich auch negativ auf die Zustellung von Zeitungen oder Zeitschriften auswirken.

Im Interesse einer effizienten Bewerkstelligung des Universaldienstes und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen müssen die Tarife in Übereinstimmung mit der EU-Post-Richtlinie im Universaldienst objektiv, transparent, nichtdiskriminierend und kostenorientiert sein. Die Preise müssen erschwinglich sein und es ungeachtet der geografischen Lage und unter Berücksichtigung der landesspezifischen Bedingungen ermöglichen, dass alle Nutzer Zugang zu den angebotenen Diensten haben. Die Höhe des Entgelts ist dabei an die Qualität der Dienstleistung zu koppeln.

Mehr Wettbewerb im Postbereich kann aus Sicht des bvdm helfen, die Qualität zu erhöhen und gleichzeitig die Preise für die Nutzer im Rahmen zu halten.

Bezüglich der Eingriffsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur ist der bvdm der Ansicht, dass diese im Sinne der Nutzer in der Lage sein muss, eine effektive Missbrauchsaufsicht und die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen zu gewährleisten. Eine Erweiterung der bestehenden Ermittlungs-, Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur zur Durchsetzung der Universaldienstverpflichtung kann sinnvoll sein, um sicherzustellen, dass die Dienstleistungen flächendeckend und zuverlässig erbracht werden.

Die Stellungnahme des bvdm an die Monopolkommission haben wir Ihnen in der Anlage beigefügt. (bvdm)

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