Novelle der 31. BImSchV seit 16. Januar in Kraft

Von der „Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen“ , der sogenannten 31. BImSchV, sind Druckereien betroffen, sofern dort organische Lösungsmittel (LM) oberhalb einer bestimmten Jahresmenge zum Drucken, Reinigen, Verarbeiten oder Beschichten eingesetzt werden.

Der Geltungsbereich nach Anhang I der Verordnung bleibt für unsere Branche unter der Überschrift „1. Reproduktion von Text oder von Bildern“ unverändert:

Heatset-Rollenoffsetdruck mit einem Schwellenwert für den LM-Verbrauch von 15 t/a; Illustrationstiefdruck mit einem Schwellenwert für den LM-Verbrauch von 25 t/a; sonstige Drucktätigkeiten mit mehr als 15 t Lösemittelverbrauch im Jahr. Neu hinzugekommen sind Anforderungen unter den Überschriften 8. bzw. 14. zu Beschichtungen:

Beschichtungsanlagen von Metallverpackungen mit einem Schwellenwert für den LM-Verbrauch von 5 t/a; Klebebeschichtungen mit einem Schwellenwert von 5 t/a LM-Verbrauch. Die Art der betroffenen Anlagen und die mit dem Lösemitteleinsatz verbundenen Tätigkeiten werden im Anhang II der Verordnung näher beschrieben.

Im Anhang III der Verordnung sind die besonderen Anforderungen gelistet, die für die einzelnen Anlagenbetreiber gelten.

Zentrale Reglungsinhalte der 31. BImSchV sind:

Die Grenzwerte für flüchtige organische Verbindungen (VOC) werden verschärft bzw. für einige Anlagenbetreiber komplett neu eingeführt. Insbesondere sogenannte Anlagen, die auch unter die Industrieemissions-Richtlinie der EU fallen, unterliegen nun deutlich strengeren Grenzwerten für VOC-Emissionen und diffuse Emissionen. Sowohl Betreiber von nicht-genehmigungspflichtigen als auch Betreiber von genehmigungspflichtigen Anlagen müssen einmal im Jahr die Einhaltung der vorgegebenen Grenzwerte gegenüber der Überwachungsbehörde nachweisen. Betreiber von nicht-genehmigungspflichtigen Anlagen können wählen, ob Sie einen “Reduzierungsplan nach Anhang IV“ oder „LM-Bilanz nach Anhang V“ vorlegen. Betreiber genehmigungspflichtiger Anlagen müssen eine LM-Bilanz vorlegen und neuerdings einmal jährlich die Emission organischer Stoffe im gefassten Abgas ermitteln (bisher galt ein Dreijahres-Rhythmus). Ausnahmen von der jährlichen Messung gelten für Betreiber mit einem Emissionsmassenstrom, der kleiner als 0,1 kg C/h (nach Abgasreinigung) oder kleiner als 0,3 kg C/h (unbehandeltes Abgas) ist (vgl. §6 der Verordnung). Lösemittelbilanzen sind jetzt durch „geeignetes Personal mit ausreichendem Fachwissen“ durchzuführen (vgl. Anhang V der Verordnung). Was in diesem Zusammenhang mit Fachwissen gemeint ist, lässt die Verordnung jedoch offen. Künftig müssen die Betreiber genehmigungspflichtiger Anlagen ihre Lösemitttelbilanzen alle drei Jahre durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen prüfen lassen. Bei bestehenden Anlagen muss dies erstmals drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung erfolgen, bei neuen oder geänderten Anlagen ein Jahr nach Inbetriebnahme. Welche Qualifikation diese öffentlich bestellten vereidigten Sachverständigen nachweisen müssen, wird derzeit noch diskutiert. infoKompakt des bvdm

Am 15. Januar 2024 informierte der bvdm im Rahmen einer infoKompakt-Veranstaltung über die Neuerungen der 31. BImSchV. Gerne stellen wir interessierten Mitgliedern die Foliensätze der Veranstaltung zur Verfügung. (bvdm)

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